Aus den auch für getrennt lebende Ehegatten geltenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.09.2010
Bei der Berechnung der Zahlungsschonfrist für die Miete zählen nur Bankarbeitstage.
Vereinbart ein Vermieter mit seinem Mieter eine Zusatzvereinbarung, wonach der Mieter einen über die Leistungen des Jobcenters hinausgehenden Mietzins von 57 Euro monatlich leisten soll, so ist darin keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Mieters
Landgericht Kiel, Urteil vom 12.08.2010
Bei der Vermietung einer Eigentumswohnung beträgt die Verjährungsfrist bei Schäden am Gemeinschaftseigentum 6 Monate.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 05.08.2010
Entstehen durch vom Bauunternehmer durchgeführte Rüttelarbeiten Schäden an Nachbargebäuden, so haftet dieser nur bei Verschulden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2010
Der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten ist bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % ebenfalls zur Mietminderung berechtigt.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zumindest dann für den Zahlungsausfall eines insolventen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist.
Stellt sich die Renovierungspflicht des Mieters nachträglich als unwirksam heraus, kann er die Renovierungskosten vom Vermieter ersetzt verlangen.
Für die Vortäuschung von Eigenbedarf muss der Vermieter dem Mieter Schadensersatz zahlen, auch wenn die Kündigung schon wegen der Täuschung unwirksam ist.
Vermieter dürfen dem nicht zahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrags Wasser und Heizung abdrehen.